AGBs


1. Geltungsbereich 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen der Bloomer St UG(im Folgenden Bloomer St UG genannt) und den Auftraggebern (im Folgenden Geschäftspartner genannt) für alle durch Bloomer St UG zu erbringenden Leistungen, insbesondere Dienstleistungen sowie Leistungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des GeschäftspartnerS werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Bloomer St UG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, Bloomer St UG hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 1.3 Die männliche Schreibweise steht stellvertretend auch für die weibliche Form und gilt für Frauen und Männer und Divers gleichermaßen. 2. Angebote und Unterlagen 2.1 Nach Ablauf der im Angebot genannten Annahmefrist sind Angebote von Bloomer St UG - insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich. 2.2 Der Umfang der von Bloomer St UG zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung von Bloomer St UG und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. 2.3 Die Bestellung des GeschäftspartnerS ist bindend. 2.4 Bloomer St UG behält sich Abweichungen von den Angebotsunterlagen beziehungsweise von der Auftragsbestätigung, bedingt durch die Berücksichtigung zwingender rechtlicher oder technischer Normen, vor. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegenüber Bloomer St UG geltend gemacht werden können. 2.5 An Kostenvoranschlägen, Präsentationen und anderen Unterlagen behält sich Bloomer St UG die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Bloomer St UG Dritten zugänglich gemacht werden. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und Informationen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Bloomer St UG. 3. Preise/Zahlungsbedingungen 3.1 Alle Preisangaben, Verrechnungssätze, Vermittlungshonorare, Gebühren und/oder Auslagenerstattungen, verstehen sich netto jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise können nach Stundenaufwand oder Tagessatz vereinbart werden. 3.2 Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann Bloomer St UG eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. Bloomer St UG ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn Bloomer St UG den Geschäftspartner hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von Bloomer St UG. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den Geschäftspartner ist ausgeschlossen. 3.4 Soweit nichts anderes vereinbart, sind sämtliche Rechnungen von Bloomer St UG sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen können sowohl auf täglicher, wöchentlicher oder monatlicher Basis gestellt werden. Bei Zahlungsverzug des GeschäftspartnerS ist Bloomer St UG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen, sofern nicht der Geschäftspartner einen geringeren oder Bloomer St UG einen höheren Schaden nachweist. Des Weiteren ist Bloomer St UG berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern oder abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen. 3.5 Der Geschäftspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Bloomer St UG ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder durch Bloomer St UG anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Geschäftspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht. 4. Mitwirkungspflichten 4.1 Der Geschäftspartner ist verpflichtet, Bloomer St UG oder deren Subunternehmern bei der Durchführung der Dienstleistungen auf dem Firmengelände des GeschäftspartnerS die jeweils erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Kommt der Geschäftspartner seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus zu seinen Lasten. 4.2 Der Geschäftspartner haftet gegenüber Bloomer St UG dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch Bloomer St UG ausschließen oder beeinträchtigen. 4.3 Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt Bloomer St UG diese nach eigenem billigem Ermessen. 4.4 Im Falle des Verzuges ist der Geschäftspartner berechtigt, für jede vollendete Woche eines Verzuges eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Auftragswertes, zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des GeschäftspartnerS wegen Verzuges sind ausgeschlossen. Zu den Ausnahmen dieses Haftungsausschlusses gelten die Bestimmungen zu Ziffer A.5. entsprechend. 4.5 Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder Durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist Bloomer St UG von der Leistungsverpflichtung befreit. 4.6 Der Geschäftspartner und Bloomer St UG verpflichten sich wechselseitig, die Abwerbung von Mitarbeitern bzw. Versuche zur Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei zu unterlassen. 5. Haftung/Schadensersatz 5.1 Für Schadensersatzansprüche des GeschäftspartnerS gegen Bloomer St UG haftet Bloomer St UG, sofern und soweit sie auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch Bloomer St UG, Gesundheits- oder Körperschäden des GeschäftspartnerS in Folge einer von Bloomer St UG zu vertretenen Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Bloomer St UG beruhen. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche des GeschäftspartnerS gegen Bloomer St UG – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. 5.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch des GeschäftspartnerS gegen Bloomer St UG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit Bloomer St UG nicht für eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden des GeschäftspartnerS oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haftet. 5.3 Einer Pflichtverletzung durch Bloomer St UG steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. 5.4 Schadensersatzansprüche des GeschäftspartnerS verjähren 12 Monate nach Rechnungsstellung. B. DIENST- UND BERATUNGSVERTRÄGE Ergänzend zu A. gelten für Dienst- und Beratungsverträge zwischen dem Geschäftspartner und Bloomer St UG folgende besondere Bedingungen: 1. Bloomer St UG führt die Leistungen selbständig und in Abstimmung mit dem Geschäftspartner durch. Es besteht keine Weisungsbefugnis durch den Geschäftspartner. 2. Dem Geschäftspartner obliegt es, Arbeitsstätten für den/die Consultant(s) bereitzustellen, die den Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten und den sonstigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemeinen Standards des GeschäftspartnerS entsprechen. 3. Bloomer St UG erbringt die Leistungen auf Grundlage der vom Geschäftspartner vorgegebenen Arbeitsunterlagen, die der Geschäftspartner vor der Leistungserbringung auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitsunterlagen werden nach der Leistungserbringung zurückgegeben. C. ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSVERTRÄGE Ergänzend zu A. gelten für Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen dem Geschäftspartner und Bloomer St UG folgende besondere Bedingungen: 1. Bloomer St UG steht dafür ein, dass der sorgfältig ausgewählte Consultant allgemein für die vereinbarte Tätigkeit geeignet ist und die erforderlichen Qualifikationen aufweist. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht. 2. Bloomer St UG selbst schuldet dem Geschäftspartner nicht die Arbeitsleistung oder einen bestimmten Arbeitserfolg. Der ausgewählte Consultant ist weder Bevollmächtigter noch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von Bloomer St UG. Der ausgewählte Consultant ist nicht zum Inkasso sowie zur Abgabe oder Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen mit Wirkung für oder gegen Bloomer St UG berechtigt. 3. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, den ausgewählten Consultant in die Aufgabe einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Geschäftspartner hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden. Der Geschäftspartner ist insbesondere für die Einhaltung der sich aus §618 BGB sowie §11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich (Arbeitsschutzrecht). Werden die Bestimmungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten, sind die Consultants berechtigt, die Arbeit zu verweigern, ohne dass Bloomer St UG den Anspruch auf die vertragliche Vergütung verliert. 4. Bloomer St UG haftet nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Güte der von dem ausgewählten Consultant für den Geschäftspartner verrichteten Arbeiten. Der Geschäftspartner stellt diesbezüglich Bloomer St UG von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung der dem ausgewählten Consultant übertragenen Tätigkeiten entstehen können bzw. gegenüber Bloomer St UG geltend gemacht werden. 5. Wird der Betrieb des GeschäftspartnerS bestreikt, ist Bloomer St UG nicht zur Überlassung von Consultants verpflichtet. 6. Grundlage für die Berechnung der Vergütung von Bloomer St UG ist der vertraglich vereinbarte Stundensatz zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten darüber hinaus folgende Zuschläge: Mehrarbeitsstunden - Aufschlag 25% Samstagsstunden - Aufschlag 50% Sonntagsstunden - Aufschlag 75% Feiertagsstunden - Aufschlag 100% Als Normalstunden gelten die Stunden, die innerhalb der betrieblich festgesetzten Arbeitszeit des Entleihers ebenfalls als Normalstunden gelten, sofern sie sich in den tariflich festgesetzten Grenzen bewegen. Sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden als vereinbart. Kosten für vom Geschäftspartner veranlasste Dienstreisen werden separat abgerechnet. Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten als Normalarbeitszeit. 7. Treten nach Vertragsschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen ein, erhöht sich der vereinbarte Stundensatz prozentual entsprechend. 8. Bloomer St UG behält sich neben C.7 eine Erhöhung der Stundensätze vor, wenn die Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation einvernehmlich ausgetauscht werden oder wenn andere Umstände eine Kostensteigerung verursachen, die Bloomer St UG nicht zu vertreten hat. Überdies hinaus wird der Stundensatz bei Aufträgen mit einer Laufzeit über 12 Monaten automatisch um mindestens 3% jährlich wiederkehrend erhöht. 9. Schließt der Geschäftspartner während der Arbeitnehmerüberlassung oder in einem Zeitraum von weniger als 6 Monaten nach Ende der Überlassung mit dem ausgewählten Consultant einen Arbeitsvertrag, der im Zusammenhang mit den im Überlassungsvertrag bezeichneten Fähigkeiten und Tätigkeiten des ausgewählten Consultant steht, so gilt dies als Personalvermittlung. Hierfür gelten die unter D.1 aufgeführten Vermittlungshonorare. 10. Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung können Arbeitnehmerüberlassungsverträge von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. D. PERSONALVERMITTLUNG Ergänzend zu A. gelten für die Vermittlung hoch qualifizierter Fach- und Führungskräfte zwischen dem Geschäftspartner und Bloomer St UG folgende besondere Bedingungen: 1. Bloomer St UG berechnet dem Auftraggeber ein Honorar in Höhe von 30% des vereinbarten Jahresbruttogehalts der vermittelten Person zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer für die Personalvermittlung. 2. Das Honorar wird bei Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen Geschäftspartner und einem der von Bloomer St UG vorgeschlagenen Kandidaten fällig. Bei Abschluss eines befristeten oder eines Teilzeitarbeitsverhältnisses entsteht der Honoraranspruch in voller Höhe. 3. Anfallende Spesen und Reisekosten werden gegen Beleg gesondert in Rechnung gestellt. Etwaige zwischen dem Geschäftspartner und Bloomer St UG vorher abgestimmte, spezielle Marketingmaßnahmen werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. Jegliche Aufwendungen dieser Art werden in jedem Fall unverzüglich fällig. 4. Lehnt der Geschäftspartner einen Kandidaten zunächst ab oder entscheidet sich ein Kandidat zunächst gegen den entsprechenden Vertragsschluss mit dem Geschäftspartner, so wird das Honorar für Bloomer St UG trotzdem fällig, wenn innerhalb von 24 Monaten nach der Vorstellung des Kandidaten durch Bloomer St UG ein Arbeitsvertrag mit dem Geschäftspartner und dem Kandidaten zustande kommt. 5. Der Geschäftspartner wird Bloomer St UG unverzüglich anzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat. 6. Der Geschäftspartner wird den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Kandidaten unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrages Bloomer St UG anzeigen. Diese Anzeigepflicht erlischt 24 Monate nach Vorstellung des Kandidaten durch Bloomer St UG. 7. Bloomer St UG kann keine Haftung für die Richtigkeit der Unterlagen und sonstigen Informationen über die Kandidaten übernehmen. 8. Bloomer St UG gewährleistet sachgerechtes und methodisches Vorgehen bei der Kandidatensuche und -auswahl, steht aber nicht dafür ein, dass ein ausgewählter und empfohlener Kandidat alle vom Geschäftspartner in den Kandidaten gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielen kann. 9. Der jeweilige Vermittlungsauftrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen dem Geschäftspartner und einem von Bloomer St UG gestellten Kandidaten nach Kündigung des Auftrags zustande, so wird das Honorar dennoch in voller Höhe fällig. 10. Sollte der Vermittlungsauftrag vom Geschäftspartner vorzeitig gekündigt werden oder die Position durch den Geschäftspartner selbst besetzt werden, berechnet Bloomer St UG die bis zum Zugang der Kündigung fälligen, angefallenen Spesen, Reisekosten und Marketingmaßnahmen gemäß D.3. E. GEHEIMHALTUNG Der Geschäftspartner und Bloomer St UG sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bzgl. der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist Bloomer St UG berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben. F F. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht 1.1 Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 1.2 Gerichtsstand ist Bremen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 1.3 Änderungen, Ergänzungen oder die Kündigung dieser Geschäftsbedingungen oder bereits abgeschlossener Verträge bedürfen der Schriftform.